Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den vorliegenden Antrag zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat als unzulässig, weil der Landtag von Nordrhein-Westfalen dafür nicht zuständig ist und die Materie auf Bundesebene gehört. Daher sei die Debatte überflüssig, zumal die Vorredner bereits ausreichend Nachhilfe im Bundesrecht erteilt hätten. Stattdessen fordert der Beitrag, den Justizvollzug durch 700 zusätzliche Mitarbeiter, eine Stärkung der Staatsanwaltschaft und Entscheidungen zum offenen Vollzug zu verbessern. Weil der Antrag keine dieser Maßnahmen aufgreift und nicht weiterführt, wird er abgelehnt.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Freiheitsstrafen
- Herkunftsstaat
- Zuständigkeit
- Staatsanwaltschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

