Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat zu vollstrecken, weil dadurch der deutsche Strafvollzug entlastet, die Bevölkerung vor Rückfalltätern geschützt und Familien zusammengeführt würden. Zudem sollen Herkunftsstaaten Verantwortung übernehmen und Gefangene bessere Haftbedingungen vorfinden. Kritisiert wird, dass Schengen und sichere EU-Außengrenzen nicht funktionierten, weshalb Rückkehrzentren und Abschiebungen nötig seien. Der Redner verweist auf § 71 IRG, der die Übergabe deutscher Strafen an ausländische Staaten ermögliche, und erhofft sich Abschreckung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.