Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Neuordnung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, die 30 Arbeitsgerichte auf 15 und drei Landesarbeitsgerichte auf zwei reduziert. Thomas Röckemann begründet die Ablehnung damit, dass Gerichtstage und auswärtige Kammern keine vollwertigen Standorte ersetzen, weil Geschäftsstellen, Personal und regionale Verankerung fehlen. Da arbeitsrechtliche Verfahren existenzielle Fragen betreffen, bedeuten längere Wege Belastungen für alle Beteiligten und gefährden das Ehrenamt. Zudem bleiben Raum-, Kosten- und Personalfragen offen, weshalb die Reform trotz Überweisung an die Ausschüsse abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.