Redebeitrag

Thomas Röckemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Neuordnung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, die 30 Arbeitsgerichte auf 15 und drei Landesarbeitsgerichte auf zwei reduziert. Thomas Röckemann begründet die Ablehnung damit, dass Gerichtstage und auswärtige Kammern keine vollwertigen Standorte ersetzen, weil Geschäftsstellen, Personal und regionale Verankerung fehlen. Da arbeitsrechtliche Verfahren existenzielle Fragen betreffen, bedeuten längere Wege Belastungen für alle Beteiligten und gefährden das Ehrenamt. Zudem bleiben Raum-, Kosten- und Personalfragen offen, weshalb die Reform trotz Überweisung an die Ausschüsse abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- Zentralisierung
- Gerichtsstandorte
- ehrenamtliche Richter
- Gerichtstage
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


