Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit, weil dadurch Bürgernähe und Erreichbarkeit besonders in ländlichen Regionen leiden. Standortschließungen wie in Wesel führten zu Anfahrtswegen von bis zu 80 Kilometern, erschwerten den Zugang zur Rechtsantragstelle und gefährdeten die professionelle Rechtshilfe vor Ort, sodass sich Mandate bei geringem Streitwert kaum noch lohnen. Auch für Beschäftigte und Richterinnen entstünden lange Wege, während Gerichtstage zusätzliche Planstellen erforderten. Der Beitrag fordert deshalb den Erhalt des Arbeitsgerichts Wesel oder eine auswärtige Kammer in Wesel sowie eine auswärtige Kammer mit Rechtsantragstelle in Paderborn, damit Erreichbarkeit und Bürgernähe gesichert bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.