Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“

Zusammenfassung

Sonja Bongers kritisiert für die SPD die geplante Modernisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, weil die Zusammenlegung von 33 auf 17 Standorte überlastete Strukturen eher verringert als schnellere Verfahren ermöglicht. Zwar unterstützt der Beitrag das Anliegen, doch die Empfehlungen aus der Anhörung im Januar zu Erreichbarkeit, Mitarbeiterinteressen und fehlendem IT-Konzept seien unzureichend berücksichtigt worden. Besonders ländliche Gebiete und der Einsatz ehrenamtlicher Richter litten unter den Schließungen, sodass die Verteilung nicht flächendeckend genug ausfalle. Deshalb befürwortet die Rednerin die Überweisung in den Rechtsausschuss, damit weiterer Gesprächsbedarf geklärt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.