Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach begründet die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen damit, dass der Staat modernisiert und das Vertrauen in den Rechtsstaat gesichert werden müsse. Weil viele der 50 Standorte zu klein sind und oft nur vier Richter beschäftigen, sollen größere Einheiten entstehen, damit die Gerichte trotz demografischen Wandels und digitaler Arbeitswelt leistungsfähig bleiben. Der Beitrag betont Bürgernähe durch 39 Standorte, eine Jobgarantie für die Beschäftigten und die Sozialverträglichkeit der bis 2031 gestaffelten Umsetzung. Die Rede fordert breite Unterstützung, damit Bürger weiter schnellen Rechtsschutz erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.