Redebeitrag

Tom Brüntrup

Fraktion
cdu
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Landesregierung bricht Versprechen von Stabilität und Verlässlichkeit für Kitas und Kindertagespflege. Das „Schlechte-Kita-Gesetz“ stoppen!

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes gegen den Vorwurf, ein Schlechte-Kita-Gesetz zu sein, weil das System frühkindlicher Bildung stabiler und verlässlicher aufgestellt werden soll, damit Eltern nicht kurzfristig von Schließungen oder Gruppenteilungen betroffen sind. Kritisiert wird, dass die SPD das Thema für den vorgezogenen Landtagswahlkampf zweckentfremde, statt sich konstruktiv in die terminierte Anhörung einzubringen. Der Beitrag begründet die Reform mit Entbürokratisierung, Planungsgarantie und höheren Finanzmitteln, indem Doppelprüfungen entfallen und Sonderförderungen zusammengeführt werden. Kern- und Randzeiten sollen mehr Flexibilität bringen, ohne die Qualifikation des Personals infrage zu stellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.