Redebeitrag

Verena Schäffer

Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Landesregierung bricht Versprechen von Stabilität und Verlässlichkeit für Kitas und Kindertagespflege. Das „Schlechte-Kita-Gesetz“ stoppen!

Zusammenfassung

Die Ministerin lehnt den SPD-Antrag auf ein neues KiBiz ab, weil ein vollständiges Gesetzgebungsverfahren das Kita-Jahr 2027/2028 nicht erreichen würde und die kommunalen Spitzenverbände das vorliegende Gesetz fordern. Stattdessen verweist die Rednerin auf das laufende parlamentarische Verfahren, in dem Änderungsvorschläge möglich seien. Kritisiert wird die Darstellung als Sparmodell, da 6,2 Milliarden Euro sowie 200 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt würden. Der Beitrag begründet die Reform mit Verlässlichkeit, frühkindlicher Bildung und Chancengerechtigkeit, verweist auf flexiblere Buchungszeiten und ordnet gestiegene Gewaltmeldungen als mögliche Folge veränderter Meldewege ein.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.