Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Landesregierung bricht Versprechen von Stabilität und Verlässlichkeit für Kitas und Kindertagespflege. Das „Schlechte-Kita-Gesetz“ stoppen!

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die geplante KiBiz-Reform, die als Schlechte-Kita-Gesetz abgelehnt wird, weil sie zentrale Probleme nicht löse und nur neue schaffe. Kritisiert wird, dass die SPD eine Sockelfinanzierung als Alternative zu Kindpauschalen fordere, obwohl diese faktisch einer Grundfinanzierung ohne Bedarfsbezug entspreche, weshalb das Instrument der Pauschale nicht grundsätzlich schlecht sei. Zudem wird die Forderung nach einem dritten beitragsfreien Kita-Jahr als Widerspruch zu elterlicher Wahlfreiheit und zur Finanzierbarkeit dargestellt, da Vertretungspools und Beitragsentlastungen ohne tragfähige Gegenfinanzierung blieben und das Personal fehle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.