Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Landesregierung bricht Versprechen von Stabilität und Verlässlichkeit für Kitas und Kindertagespflege. Das „Schlechte-Kita-Gesetz“ stoppen!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Kita- und Kindertagespflege, weil er Stabilität und Verlässlichkeit breche und die Qualität senke. Kritisiert wird, dass die Aufteilung in Kern- und Randzeiten den Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung zerstöre, weshalb der Landesjugendhilfeausschuss sie ebenso ablehnt wie die Überbelegung mit bis zu vier Kindern. Da der Entwurf zudem Standardabsenkungen vorsehe und keine ausreichenden Rahmenbedingungen schaffe, fordert der Beitrag statt einer solchen Regelung eine Strukturförderung auf Basis einer Sockelfinanzierung, damit das Kita-System wirklich stabilisiert und das sogenannte Schlechte-Kita-Gesetz gestoppt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.