Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Landesregierung bricht Versprechen von Stabilität und Verlässlichkeit für Kitas und Kindertagespflege. Das „Schlechte-Kita-Gesetz“ stoppen!

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Frank Müller (SPD) wirft der Landesregierung vor, ihr Versprechen von Stabilität und Verlässlichkeit für Kitas und Kindertagespflege zu brechen, weshalb das sogenannte Schlechte-Kita-Gesetz gestoppt werden müsse. Der Beitrag begründet dies mit der breiten Ablehnung durch die LAG FW und viele Trägervertreter, die kritisieren, dass es nicht unerheblich sei, wer das Kind in Empfang nimmt. Auch die Unterscheidung von Kern- und Randzeiten wird als nicht trivial und breit abgelehnt dargestellt. Kritisiert wird, dass die Landesregierung diese Bedenken übergeht und damit die Betreuungsqualität gefährdet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.