Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Landesregierung bricht Versprechen von Stabilität und Verlässlichkeit für Kitas und Kindertagespflege. Das „Schlechte-Kita-Gesetz“ stoppen!

Zusammenfassung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Kita-Politik der schwarz-grünen Landesregierung, weil die geplante KiBiz-Revision größere Gruppen, gelockerte Fachkraftstandards und Einsparungen bei Randzeiten vorsieht und damit die Stabilität der frühkindlichen Bildung gefährdet. Der Beitrag begründet dies mit Personalmangel, eingeschränkten Betreuungszeiten und der Vertrauenskrise berufstätiger Familien, die durch das gebrochene Versprechen des kostenlosen dritten Kita-Jahres und eines kostenlosen Mittagessens verstärkt wird. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung wissenschaftliche Erkenntnisse und die Enquetekommission ignoriert. Gefordert werden qualitative Standards, Sockelfinanzierung, Springer-Pools und Beitragsfreiheit, damit Kinder bessere Bildungschancen erhalten und Sozialsysteme entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.