Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
28. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/111

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Landeshaushalt NRW im Gesundheitsbereich als unseriös, weil Bundesanteile voll verbucht, der Landesanteil für Krankenhäuser aber nur mit aktuellen Ausgaben angesetzt wird, wodurch Milliardenzahlungen in Folgejahre verschoben und künftige Haushalte belastet werden. Zudem fordert der Beitrag mehr Mittel für die Suchthilfe, da Drogentote und Mischkonsum synthetischer Opioide zunehmen und die bisherige Erhöhung nicht ausreicht. Kritisiert wird auch die Digitalisierung, deren Förderung des Virtuellen Krankenhauses ausgelaufen ist, weshalb eine ausreichende Landesförderung für digitale Anwendungen und IT-Sicherheit nötig sei. Schließlich verlangt die Rednerin die vollständige Rücknahme der Kürzungen bei Pflegeschulen, damit Investitionen und ein attraktives Lernumfeld die Ausbildung in der Pflege stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.