Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
28. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/111

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushalt für Arbeit und Soziales als Scheinriesen, weil die meisten Ausgaben gesetzlich gebunden und kaum frei gestaltbar seien, sodass heute nur ein kleiner Teil verhandelbar ist. Dr. Vincentz bemängelt, dass eine Ausweitung des Sozialstaats ohne robustes Wirtschaftswachstum nicht finanzierbar ist, das seit Jahren fehle. Deshalb fordert die Rede ein Umdenken weg von immer neuen Abgaben hin zur sozialen Marktwirtschaft. Kritisiert wird zudem die fehlende Evaluation der Maßnahmen, da mehr Geld nicht automatisch mehr bewirke. Statt Sozialhilfe sollen gute Arbeit und eine stabile Wirtschaft die beste Armutsprävention sein.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.