Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
28. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/111

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Haushalt für Arbeit und Soziales, weil 92 Prozent durch gesetzliche Leistungen gebunden sind und ESF-Mittel notwendige Landesaufgaben ergänzen. Deshalb hebt der Redner Armutsbekämpfung, Kältehilfe und Kümmerer-Projekte hervor, um Obdachlosigkeit zu begrenzen. Zudem begründet der Beitrag die Fachkräftesicherung mit der Fachkräfteinitiative, ÜBS-Finanzierung und dem Übergang von Schule und Beruf, indem Landes- und ESF-Mittel gebündelt werden. Schließlich fordert die Rede einen digitalisierten Arbeitsschutz und starke Kontrollen gegen Arbeitsausbeutung, damit faire Arbeit durchgesetzt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.