Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
28. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/111

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Krankenhaus- und Gesundheitspolitik des Landes als unzureichend, weil trotz Bundesmilliarden eigene Landesmittel fehlen und der Investitionsstau von 17 Milliarden Euro nicht abgebaut wird. Zudem wird bemängelt, dass Kürzungen bei Wohlfahrtsverbänden und Pflegeschulen nur nominell zurückgenommen werden, sodass der Inflationsausgleich ausbleibt und die Einrichtungen real weiter verlieren. Kritisiert wird auch die passive Haltung bei kommunalen Versorgungszentren und ambulanten Pflegediensten. Deshalb fordert die Rede ein Förderprogramm für kommunale medizinische Versorgungszentren in unterversorgten Gebieten, eine Aufstockung der Investitionsmittel für ambulante Pflegedienste sowie mehr Innovationskraft, damit die Versorgung flächendeckend verbessert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.