Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
28. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/111

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die FDP kritisiert die Haushaltspolitik der Landesregierung als inkonsistent, weil im Sozialbereich drastisch gekürzt wurde und nun mit geringen Mitteln Strukturen wiederbelebt werden sollen, die bereits zerstört sind. Zudem wird die Fachkräfteoffensive vernachlässigt, weshalb die Erwerbstätigkeit von Frauen, Inklusion und ein freiwilliges Handwerksjahr gefordert werden. Dagegen betonen die Grünen, dass der Haushalt soziale Rückmeldungen ermöglicht, indem Kürzungen bei Wohlfahrtsverbänden und Aidshilfen zurückgenommen werden, um die soziale Infrastruktur zu stärken und Armut zu bekämpfen. Beide Seiten ringen um die richtige Balance zwischen Sparzwang und sozialer Verantwortung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.