Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/111
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die FDP kritisiert die Haushaltspolitik der Landesregierung als inkonsistent, weil im Sozialbereich drastisch gekürzt wurde und nun mit geringen Mitteln Strukturen wiederbelebt werden sollen, die bereits zerstört sind. Zudem wird die Fachkräfteoffensive vernachlässigt, weshalb die Erwerbstätigkeit von Frauen, Inklusion und ein freiwilliges Handwerksjahr gefordert werden. Dagegen betonen die Grünen, dass der Haushalt soziale Rückmeldungen ermöglicht, indem Kürzungen bei Wohlfahrtsverbänden und Aidshilfen zurückgenommen werden, um die soziale Infrastruktur zu stärken und Armut zu bekämpfen. Beide Seiten ringen um die richtige Balance zwischen Sparzwang und sozialer Verantwortung.
Kernaussagen
- Sozialhaushalt
- Fachkräftemangel
- Meisterprämie
- Inklusion
- Armutsbekämpfung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

