Redebeitrag

Markus Wagner

Fraktion
afd
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Die Landesregierung muss den Schutz

Zusammenfassung

Markus Wagner kritisiert die Bundesregierung, weil sie die Nord-Stream-Anschläge nicht aufklärt und Auskünfte mit Verweis auf das Staatswohl verweigert. Dadurch entstehe der Eindruck, dass brisante Erkenntnisse verheimlicht werden sollen. Zudem bemängelt der Redner, dass SPD, Grüne und FDP kein Interesse an Transparenz zeigten, während die AfD und Sahra Wagenknecht Aufklärung forderten. Da die Regierung Mittel für den Bevölkerungsschutz kürze, obwohl Anschläge auf Bahn und Pipelines großen volkswirtschaftlichen Schaden verursachten, sei die Kritik an mangelnder Sicherheit berechtigt. Der Beitrag beklagt marode Infrastruktur, hohe Steuern und Schulden und ruft dazu auf, die AfD zu wählen, um die Grünen zu verhindern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.