Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Die Landesregierung muss den Schutz

Zusammenfassung

Marc Lürbke (FDP) betont die Dringlichkeit des Schutzes kritischer Infrastrukturen, weil jüngste Sabotageakte wie an Nord Stream und der Deutschen Bahn sowie die Gefahr großflächiger Blackouts akuten Handlungsbedarf zeigen. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung schneller konkrete Maßnahmen vorlegen muss, statt nur auf Bund oder andere zu verweisen. Kritisiert wird die Oberflächlichkeit des SPD-Antrags, der zwar die richtige Intention habe, aber zu unkonkret bleibe. Gefordert werden eine aktualisierte Definition kritischer Infrastrukturen, verbindliche Zuständigkeiten, stärkerer physischer Schutz und europäische Zusammenarbeit, damit Handlungssicherheit entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.