Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Die Landesregierung muss den Schutz

Zusammenfassung

Christina Kampmann kritisiert, dass die Landesregierung den Schutz kritischer Infrastrukturen vernachlässigt, obwohl Gesundheitsversorgung, Wasser und Energie lebensnotwendig sind. Weil Sabotageakte und der Ukraine-Krieg die Verwundbarkeit verschärfen, müsse der Schutz höchste Priorität haben. Der Innenminister habe das Thema verschlafen, was fahrlässig sei. Deshalb fordert die Rednerin ein abgestimmtes Gesamtkonzept mit finanziellen und personellen Mitteln sowie Aufklärung der Bevölkerung, damit Menschen geschützt werden. Der Antrag der Regierungsfraktionen zur Coronapandemie wird als inakzeptabel und verhöhnend bezeichnet, da er die Dringlichkeit verkenne und die Verantwortung auf Berlin abschiebe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.