Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Wohngeld-Plus-Reform: Kommunen kurzfristig nicht im Stich lassen und mittelfristig nachhaltig entlasten!

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach kritisiert den spät vorgelegten Antrag und erinnert daran, dass die Wohngeld-Plus-Reform bereits 2023 beschlossen wurde, ohne die zugesagten Vereinfachungen für Bürger und Kommunen umzusetzen. Deshalb fordert der Beitrag, den kommunalen Mehraufwand zu finanzieren sowie das Schriftformerfordernis abzuschaffen, damit die Verfahren medienbruchfrei und einfacher werden. Da nur wenige Anträge digital und häufig fehlerhaft eingehen, sei eine Sozialstaatsreform nötig, die Wohngeld mit anderen Leistungen verzahnt und Bundesrecht vereinfacht. Der Beitrag begründet dies mit der aufwendigen Rechtsformwechslern und der Bedeutung der Mensch-zu-Mensch-Beratung, weshalb die Länder mit Kommunen an pragmatischen Lösungen arbeiten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.