Redebeitrag

Ellen Stock
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Wohngeld-Plus-Reform: Kommunen kurzfristig nicht im Stich lassen und mittelfristig nachhaltig entlasten!
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt das Wohngeld-Plus als notwendige soziale Reform, weil es Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen trotz gestiegener Mieten und Lebenshaltungskosten das Halten der Wohnung ermöglicht. Stock räumt Umsetzungsprobleme in den überlasteten Wohngeldstellen ein, kritisiert aber den AfD-Antrag als polemisch, da er Verwaltungszustellungsrecht, Energiepolitik und Abstimmung ohne Fachausschussberatung instrumentalisierte. Deshalb fordert die SPD planbare Kostenerstattung für Kommunen und drängt die Landesregierung, beim Bund auf klare Finanzierung hinzuwirken, damit Verwaltung und Betroffene verlässlich unterstützt werden. Der Antrag wird abgelehnt.
Kernaussagen
- Wohngeld-Plus
- Kostenerstattung Kommunen
- Digitalisierung Wohngeldstellen
- Verwaltungszustellungsgesetz
- Energiepolitische Trendumkehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



