Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Wohngeld-Plus-Reform: Kommunen kurzfristig nicht im Stich lassen und mittelfristig nachhaltig entlasten!

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt das Wohngeld-Plus als notwendige soziale Reform, weil es Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen trotz gestiegener Mieten und Lebenshaltungskosten das Halten der Wohnung ermöglicht. Stock räumt Umsetzungsprobleme in den überlasteten Wohngeldstellen ein, kritisiert aber den AfD-Antrag als polemisch, da er Verwaltungszustellungsrecht, Energiepolitik und Abstimmung ohne Fachausschussberatung instrumentalisierte. Deshalb fordert die SPD planbare Kostenerstattung für Kommunen und drängt die Landesregierung, beim Bund auf klare Finanzierung hinzuwirken, damit Verwaltung und Betroffene verlässlich unterstützt werden. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.