Redebeitrag

Tom Brüntrup

Fraktion
cdu
Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Wohngeld-Plus-Reform: Kommunen kurzfristig nicht im Stich lassen und mittelfristig nachhaltig entlasten!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Wohngeld als verpackte Migrations- und Energiepolitik, weil er Kommunen nur vorschiebe und in der Pressemitteilung nicht einmal erwähne. Zugleich wird die Belastung der Kommunen durch die kurzfristige Wohngeldreform des Bundes eingeräumt, die das Antragsvolumen vervielfacht habe. Deshalb verweist der Redner auf bereits geleistete Unterstützung des Landes wie Vorschusszahlungen, Berechnungsprogramm und Wohngeldrechner sowie auf laufende Vereinfachungsbemühungen. Zudem greift das Konnexitätsgesetz, da der Bund die Leistung bestellt habe, sodass es den Antrag nicht brauche.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.