Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Wohngeld-Plus-Reform: Kommunen kurzfristig nicht im Stich lassen und mittelfristig nachhaltig entlasten!

Zusammenfassung

Angela Freimuth (FDP) kritisiert den vorliegenden Antrag, der mehr Geld für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen, eine Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes und eine andere Energiepolitik fordert, weil er ohne konzeptionelle Diskussion direkt zur Abstimmung gestellt wird. Zwar räumt die Rednerin die anspruchsvolle Umsetzung des reformierten Wohngelds und die Notwendigkeit digitaler Antragstellung ein, doch vermisst sie im Antrag Aussagen zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Deshalb fordert sie eine Gemeindefinanzreform sowie die Durchsetzung des Konnexitätsgebots über alle föderalen Ebenen, damit die kommunale Selbstverwaltung gelebt werden kann. Da der Antrag dafür keine Grundlage bietet, lehnt die FDP ihn ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.