Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Wohngeld-Plus-Reform: Kommunen kurzfristig nicht im Stich lassen und mittelfristig nachhaltig entlasten!
Zusammenfassung
Angela Freimuth (FDP) kritisiert den vorliegenden Antrag, der mehr Geld für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen, eine Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes und eine andere Energiepolitik fordert, weil er ohne konzeptionelle Diskussion direkt zur Abstimmung gestellt wird. Zwar räumt die Rednerin die anspruchsvolle Umsetzung des reformierten Wohngelds und die Notwendigkeit digitaler Antragstellung ein, doch vermisst sie im Antrag Aussagen zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Deshalb fordert sie eine Gemeindefinanzreform sowie die Durchsetzung des Konnexitätsgebots über alle föderalen Ebenen, damit die kommunale Selbstverwaltung gelebt werden kann. Da der Antrag dafür keine Grundlage bietet, lehnt die FDP ihn ab.
Kernaussagen
- Wohngeld
- Verwaltungszustellungsgesetz
- Energiepolitik
- Gemeindefinanzreform
- Konnexitätsgebot
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



