Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Wohngeld-Plus-Reform: Kommunen kurzfristig nicht im Stich lassen und mittelfristig nachhaltig entlasten!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag zu Wohngeld und Wohngeldverwaltung, der als sachlich getarnt, aber unglaubwürdig kritisiert wird, weil er dem eigenen Wahlprogramm widerspricht, das den sozialen Wohnungsbau beenden und kommunales Wohngeld einführen will. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Kommunen mit zusätzlichen Lasten belasten würde, indem sie fordert, dass diese auffangen, was der Bund nicht leistet. Demgegenüber verweist der Redner auf landespolitische Instrumente wie Mietpreisbremse, Wohnraumförderung und gestiegene Wohngeldausgaben, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Da der Antrag zudem rückwärtsgewandte Energie- und Klimapolitik fordere, wird er abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.