Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Wohngeld-Plus-Reform: Kommunen kurzfristig nicht im Stich lassen und mittelfristig nachhaltig entlasten!
Zusammenfassung
Carlo Clemens kritisiert das Rekorddefizit der NRW-Kommunen von 6,8 Milliarden Euro, das durch schwache Konjunktur, Deindustrialisierung und explodierende Sozial- sowie Baukosten entsteht. Weil Bund und Land das Prinzip 'Wer bestellt, bezahlt' verletzen, bleiben die Kommunen auf den Verwaltungskosten des Wohngeldes sitzen, während die Fallzahlen stark steigen. Der Beitrag fordert deshalb kurzfristige Ausgleichszahlungen, mittelfristig eine vollständige Kostenübernahme durch Bund oder Land sowie eine dauerhafte IT-Finanzierung, damit die Städte nicht handlungsunfähig werden und die Lebensqualität vor Ort erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Wohngeldverwaltung
- Kostenerstattung
- Sozialausgaben
- Investitionsstau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




