Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Wohngeld-Plus-Reform: Kommunen kurzfristig nicht im Stich lassen und mittelfristig nachhaltig entlasten!

Zusammenfassung

Carlo Clemens kritisiert das Rekorddefizit der NRW-Kommunen von 6,8 Milliarden Euro, das durch schwache Konjunktur, Deindustrialisierung und explodierende Sozial- sowie Baukosten entsteht. Weil Bund und Land das Prinzip 'Wer bestellt, bezahlt' verletzen, bleiben die Kommunen auf den Verwaltungskosten des Wohngeldes sitzen, während die Fallzahlen stark steigen. Der Beitrag fordert deshalb kurzfristige Ausgleichszahlungen, mittelfristig eine vollständige Kostenübernahme durch Bund oder Land sowie eine dauerhafte IT-Finanzierung, damit die Städte nicht handlungsunfähig werden und die Lebensqualität vor Ort erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.