Redebeitrag

Jörg Geerlings

Fraktion
cdu
Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Kontrollverlust und interministerielles Zuständigkeitschaos bei Schwerlasttransporten in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag verteidigt die Landesregierung gegen den Vorwurf des Kontrollverlusts bei Schwerlasttransporten, indem auf umfangreiche Polizeikontrollen mit zehntausenden Verstößen und Schwerpunktaktionen verwiesen wird. Kritisiert wird die SPD für ein Zerrbild, während die Zuständigkeiten nach StVO und StVZO als klare, funktionierende Zusammenarbeit dargestellt werden. Der Beitrag begründet die Politik mit Kontrolle, Konsequenz und Kreativität, verweist auf digitale Genehmigungsverfahren und private Begleitfirmen, damit die Polizei entlastet wird. Betont werden Fortbildung und Spezialisierung, damit illegale Transporte gestoppt und Menschen geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.