Redebeitrag

Zobel

Fraktion
gru
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/106

Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen, weil deren Algorithmen die digitale Öffentlichkeit dominieren und dadurch Medienvielfalt sowie fairen Wettbewerb gefährden. Da diese Konzerne mit Inhalten anderer Milliarden verdienen, ohne redaktionelle Verantwortung zu übernehmen, verlieren Medienhäuser Reichweite und Werbeeinnahmen. Die Abgabe soll deshalb als zweckgebundener Solidarbeitrag staatsfern verwaltet journalistische Qualität und Kreativwirtschaft fördern, wobei kleine Anbieter ausgenommen bleiben. Kritisiert wird die Marktmacht privater Techkonzerne, die demokratische Meinungsbildung bedrohe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.