Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/106

Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Strafbarkeit voyeuristischer Bildaufnahmen von Frauen, weil trotz § 184k StGB noch eine Gesetzeslücke besteht. Kritisiert wird, dass Belästigung nicht erst bei Intimaufnahmen beginnt, sondern bereits bei heimlichen Filmaufnahmen bekleideter Personen, wie der Fall der Kölner Joggerin zeigt. Der Redner begründet die notwendige Strafrechtsverschärfung damit, dass das Recht auf informationelle und sexuelle Selbstbestimmung geschützt werden muss, damit Betroffene ohne Angst am öffentlichen Leben teilnehmen können. Deshalb wird die Gesetzesinitiative der Justizministerin begrüßt und eine schnelle Umsetzung über den Bundesrat gefordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.