Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/106

Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner wirft den anderen Fraktionen vor, den 2019 von der AfD geforderten Bundesratsinitiativantrag zur Strafbarkeit von Upskirting jahrelang verschleppt zu haben, weshalb die CDU-Aktuelle Stunde nur eine späte, substanzlose Reaktion sei, weil sie keine eigenen Maßnahmen vorlege. Zwar wurde 2021 das Strafrecht geändert, doch bleibt dies unzureichend, sodass Betroffene weiter alleingelassen werden. Deshalb fordert der Beitrag einen wirksamen Schutz vor heimlichen Intimaufnahmen, indem geltendes Recht konsequent angewandt wird. Zugleich warnt die Rede vor neuen Strafnormen für sexistische Bemerkungen, da dies die Meinungsfreiheit gefährde und bestehende Tatbestände ausreichten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.