Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde kritisiert der FDP-Abgeordnete Dr. Werner Pfeil, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung den sogenannten NRW-Plan als große Investitionsoffensive präsentiert, obwohl sie keine gesetzliche Zusätzlichkeit der Investitionen vorsieht und sich im Bund gegen entsprechende Zweckbindungen ausgesprochen hat. Weil die Landesregierung folglich darauf verzichtet, Mechanismen zu schaffen, die sicherstellen, dass Schuldenmittel tatsächlich zusätzlich zu bestehenden Ausgaben eingesetzt werden, bleibt die behauptete Offensive ohne verbindliche Überprüfbarkeit. Deshalb fragt der Redner den Minister, weshalb die Regierung einerseits mit Schuldenmitteln Investitionen ankündigt, andererseits aber die geforderte Zusätzlichkeitsregelung verweigert. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass die Investitionsoffensive ohne gesetzliche Zweckbindung nicht nachvollziehbar ist.
Kernaussagen
- NRW-Plan
- Investitionsoffensive
- Zusätzlichkeit
- Schuldenmittel
- Zweckbindung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


