Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert der FDP-Abgeordnete Dr. Werner Pfeil, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung den sogenannten NRW-Plan als große Investitionsoffensive präsentiert, obwohl sie keine gesetzliche Zusätzlichkeit der Investitionen vorsieht und sich im Bund gegen entsprechende Zweckbindungen ausgesprochen hat. Weil die Landesregierung folglich darauf verzichtet, Mechanismen zu schaffen, die sicherstellen, dass Schuldenmittel tatsächlich zusätzlich zu bestehenden Ausgaben eingesetzt werden, bleibt die behauptete Offensive ohne verbindliche Überprüfbarkeit. Deshalb fragt der Redner den Minister, weshalb die Regierung einerseits mit Schuldenmitteln Investitionen ankündigt, andererseits aber die geforderte Zusätzlichkeitsregelung verweigert. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass die Investitionsoffensive ohne gesetzliche Zweckbindung nicht nachvollziehbar ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.