Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestags thematisiert Angela Freimuth von der FDP die wiederholt verfehlten Investitionsziele der Landesregierung sowie nicht verausgabte Haushaltsansätze. Vor diesem Hintergrund wird der Finanzminister gefragt, ob künftig eine Mindestinvestitionsquote im Kernhaushalt festgeschrieben wird, damit Infrastrukturmittel zusätzlich zum bisherigen Niveau eingesetzt werden können. Der Beitrag begründet die Forderung mit der anhaltenden Unterauslastung der Investitionsmittel, weil geplante Ansätze bislang nicht vollständig abgeflossen sind. Dadurch soll auf Landesebene eine verlässliche und erhöhte Investitionstätigkeit sichergestellt werden, indem die Quote verbindlich vorgegeben wird. Kritisiert wird somit die Diskrepanz zwischen Planung und tatsächlicher Verausgabung.
Kernaussagen
- Mindestinvestitionsquote
- Kernhaushalt
- Infrastrukturinvestitionen
- Haushaltsansätze
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


