Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags thematisiert Angela Freimuth von der FDP die wiederholt verfehlten Investitionsziele der Landesregierung sowie nicht verausgabte Haushaltsansätze. Vor diesem Hintergrund wird der Finanzminister gefragt, ob künftig eine Mindestinvestitionsquote im Kernhaushalt festgeschrieben wird, damit Infrastrukturmittel zusätzlich zum bisherigen Niveau eingesetzt werden können. Der Beitrag begründet die Forderung mit der anhaltenden Unterauslastung der Investitionsmittel, weil geplante Ansätze bislang nicht vollständig abgeflossen sind. Dadurch soll auf Landesebene eine verlässliche und erhöhte Investitionstätigkeit sichergestellt werden, indem die Quote verbindlich vorgegeben wird. Kritisiert wird somit die Diskrepanz zwischen Planung und tatsächlicher Verausgabung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.