Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde kritisiert der Redner die Verwendung von Infrastrukturschuldenmitteln durch die Kommunen, weil diese aufgrund ihrer desolaten Finanzlage die Mittel nicht überwiegend für zusätzliche Investitionen einsetzen. Er beruft sich auf Sachverständigenanhörungen zum Haushalt 2026 und zum GFG 2026, in denen kommunale Spitzenverbände und Praktiker dies offen bestätigt hätten. Deshalb fragt der Beitrag den Minister, wie er diese Ankündigungen vor dem Hintergrund der angekündigten Investitionsoffensive vor Ort bewertet. Damit wird die Wirksamkeit der Offensive infrage gestellt, da die finanzielle Not der Kommunen einer zweckgebundenen Verwendung entgegensteht und die beabsichtigten Impulse daher verpuffen könnten.
Kernaussagen
- Infrastrukturschuldenmittel
- Kommunalfinanzen
- Investitionsoffensive
- Haushalt 2026
- GFG 2026
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



