Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert der Redner die Verwendung von Infrastrukturschuldenmitteln durch die Kommunen, weil diese aufgrund ihrer desolaten Finanzlage die Mittel nicht überwiegend für zusätzliche Investitionen einsetzen. Er beruft sich auf Sachverständigenanhörungen zum Haushalt 2026 und zum GFG 2026, in denen kommunale Spitzenverbände und Praktiker dies offen bestätigt hätten. Deshalb fragt der Beitrag den Minister, wie er diese Ankündigungen vor dem Hintergrund der angekündigten Investitionsoffensive vor Ort bewertet. Damit wird die Wirksamkeit der Offensive infrage gestellt, da die finanzielle Not der Kommunen einer zweckgebundenen Verwendung entgegensteht und die beabsichtigten Impulse daher verpuffen könnten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.