Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag von Christian Dahm thematisiert die Frage, ob bei Förderprogrammen, die einen kommunalen Eigenanteil voraussetzen, auch künftig eine finanzielle Beteiligung der Kommunen verlangt wird. Anlass ist die zuvor vom Minister dargelegte Weiterentwicklung der Förderstruktur. Damit wird auf die praktische Umsetzung und die Belastung der kommunalen Haushalte abgezielt, weil viele Programme ohne Kofinanzierung nicht abrufbar wären. Der Redner fordert Klarheit darüber, ob dieser Anteil bestehen bleibt oder angepasst wird. Die Antwort des Ministers steht noch aus, sodass die Frage die finanzielle Planungssicherheit der Kommunen berührt und Unsicherheiten bei der Haushaltsplanung verstärkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.