Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages hinterfragt Franziska Müller-Rech von der FDP die Bezeichnung einer geplanten Investitionsoffensive durch den zuständigen Minister. Der Beitrag rechnet vor, dass die angekündigten zehn Milliarden Euro über zwölf Jahre lediglich etwa 800 Millionen Euro jährlich bedeuten, während der reguläre Landeshaushalt rund zwölf Milliarden Euro für Investitionen vorsieht. Kritisiert wird deshalb, dass das Verhältnis dieser Beträge den Begriff der Offensive nicht rechtfertige, weil die zusätzlichen Mittel im Vergleich zu den regulären Investitionen gering ausfallen. Die Rednerin fordert daher eine nachvollziehbare Begründung, warum diese Größenordnung dennoch als offensive Investitionspolitik gelten soll, damit die Bezeichnung sachlich überprüfbar bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.