Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag des fraktionslosen Abgeordneten Optendrenk befasst sich mit der Werthaltigkeit und politischen Bindung von Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz. Aus Sicht der Landesregierung soll eine zwölfjährige politische Garantie auf die Fördervolumina Sicherheit dafür schaffen, dass Mittel tatsächlich in Investitionen fließen und nicht für konsumtive Zwecke oder Umstrukturierungen innerhalb des GFG verwendet werden. Da frühere Investitionspauschalen einen deutlich geringeren Anteil am GFG hatten, wird eine politische Selbstbindung des Haushaltsgesetzgebers angeregt, damit die strukturelle Verlässlichkeit für Investitionen gewahrt bleibt und sich andere Akteure daran orientieren können. Der Redner betont, dass trotz der Freiheit des Haushaltsgesetzgebers eine solche Bindung im Beratungsverfahren möglich sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.