Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redner erläutert die vorgeschlagene Aufteilung kommunaler Investitionsmittel, die einen Schwerpunkt bei Schulen und Bildungseinrichtungen setzt, weil dort eine landespolitische Priorität besteht. Statt einer harten Quote empfiehlt der Beitrag eine weiche Vorgabe, damit Kommunen bei geringerem Bedarf die Mittel für andere Ziele nutzen können, ohne dass Geld verfällt. Kritisiert wird die fehlende Werthaltigkeit langfristiger GFG-Zusagen, da künftige Gesetzgeber frei bleiben und keine Inflationsanpassung erfolgt, weshalb die Bindungswirkung als Wachstumsimpuls fraglich erscheint. Der Redner betont, dass die weiche Formulierung den Gestaltungshorizont der Kommunen wahrt, indem sie bei erledigten Aufgaben eine Umwidmung erlaubt.
Kernaussagen
- Kommunale Investitionen
- Schulen und Bildungseinrichtungen
- GFG-Zusagen
- Weiche Förderquote
- Inflationsanpassung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


