Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die vorgeschlagene Aufteilung kommunaler Investitionsmittel, die einen Schwerpunkt bei Schulen und Bildungseinrichtungen setzt, weil dort eine landespolitische Priorität besteht. Statt einer harten Quote empfiehlt der Beitrag eine weiche Vorgabe, damit Kommunen bei geringerem Bedarf die Mittel für andere Ziele nutzen können, ohne dass Geld verfällt. Kritisiert wird die fehlende Werthaltigkeit langfristiger GFG-Zusagen, da künftige Gesetzgeber frei bleiben und keine Inflationsanpassung erfolgt, weshalb die Bindungswirkung als Wachstumsimpuls fraglich erscheint. Der Redner betont, dass die weiche Formulierung den Gestaltungshorizont der Kommunen wahrt, indem sie bei erledigten Aufgaben eine Umwidmung erlaubt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.