Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Optendrenk erläutert die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wonach Kommunen Mittel aus dem Sondervermögen abrufen können, weil förderfähige Planungskosten anrechenbar sind, eigene Personalkosten hingegen nicht, sodass bei den Projektkosten kein Eigenanteil verbleibt. Der Verwaltungsaufwand muss dennoch von Ländern und Kommunen selbst getragen werden. Damit Bezirksregierungen und Behörden dies bewältigen, stellt das Land Verstärkungsmittel im Haushaltsplan bereit. Anschließend fragt Zimkeit nach der rechtlichen Verbindlichkeit der pauschalen Mittelverteilung und der Förderschwerpunkte, da deren Aufteilung im Gesetzentwurf infrage gestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.