Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner lässt die vorangegangenen Diskussionen Revue passieren und betont, dass Nordrhein-Westfalen über die 21,095 Milliarden Euro hinaus für zwölf Jahre erhebliche Mittel für den Steuerverbund, Investitionspauschalen und Förderprogramme zugunsten der Kommunen garantiert. Zusätzlich werden Bundesmittel als Kompensationsmittel für Steuerausfälle aufgrund des Investitionsboosters, etwa durch degressive AfA und Körperschaftssteuersenkungen, eingesetzt, damit Investitionen komplementär gestärkt werden. Indem eigene Prioritäten mit eigenem Geld finanziert werden, ergibt sich in der Summe ein Volumen, das weit über den zuvor genannten Zahlen und denen der Mündlichen Anfrage liegt. Kritisiert wird, dass diese Mittel den Kommunen zustehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.