Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Nordrhein-Westfalen-Plan gegen den Vorwurf, das Land investiere kaum eigene Mittel, indem dargelegt wird, dass die Kommunen ihren 78-prozentigen Investitionsanteil nur zur Hälfte aus eigenem Geld bestreiten, während der größere Teil aus Bundes-, EU- und Landesmitteln stammt. Deshalb garantiert das Land die fünf Investitionsquoten des Gemeindefinanzierungsgesetzes und sichert zwölf Jahre lang Förderprogramme der Höhe nach ab, damit Planungssicherheit für kommunale Kämmerer entsteht. Zudem werden eigene Investitionsbedarfe des Landes etwa bei Krankenhäusern und Digitalisierung berücksichtigt, wobei Personalengpässe und Umsetzungskapazitäten als Abwägungsparameter dienen, weil sonst Zuweisungen Erwartungen wecken, die vor Ort nicht erfüllbar wären.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.