Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde thematisiert Dirk Wedel die Verteilung der 21,1 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten eine Weitergabe von 78 Prozent gefordert, orientiert an der Investitionsquote der letzten fünf Jahre. Der Gesetzentwurf sieht jedoch nur 60 Prozent für die Kommunen vor. Kritisiert wird, dass in Baden-Württemberg pauschal zwei Drittel weitergegeben werden, weshalb der Redner den Minister fragt, wie die 60 Prozent zustande kommen. Damit wird der Verdacht geäußert, die Zahl sei willkürlich gewählt, um mehr Mittel für den Landeshaushalt zu behalten, statt die Kommunen angemessen zu beteiligen.
Kernaussagen
- Infrastruktursondervermögen
- kommunale Finanzausstattung
- Weitergabequote
- Investitionsquote
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



