Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert Dirk Wedel die Verteilung der 21,1 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten eine Weitergabe von 78 Prozent gefordert, orientiert an der Investitionsquote der letzten fünf Jahre. Der Gesetzentwurf sieht jedoch nur 60 Prozent für die Kommunen vor. Kritisiert wird, dass in Baden-Württemberg pauschal zwei Drittel weitergegeben werden, weshalb der Redner den Minister fragt, wie die 60 Prozent zustande kommen. Damit wird der Verdacht geäußert, die Zahl sei willkürlich gewählt, um mehr Mittel für den Landeshaushalt zu behalten, statt die Kommunen angemessen zu beteiligen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.