Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert Franziska Müller-Rech von der FDP die geplante Aufteilung des kommunalen Anteils am Sondervermögen in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Pauschalbetrag von zehn Milliarden Euro sollen weniger als die Hälfte des NRW-Anteils pauschal allen Kommunen zugutekommen, was auch von den Kommunen bemängelt wird. Deshalb verlangt die Rednerin vom Minister eine Begründung für genau diese Verteilungsrelation. Der Beitrag fordert Transparenz über die Entscheidungsgründe, damit die Mittelverteilung nachvollziehbar wird und die Kommunen Planungssicherheit erhalten. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung keine nachvollziehbare Grundlage für die Verteilung offenlegt, sodass das Vertrauen in die Mittelvergabe sinkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.