Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde kritisiert Franziska Müller-Rech von der FDP die geplante Aufteilung des kommunalen Anteils am Sondervermögen in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Pauschalbetrag von zehn Milliarden Euro sollen weniger als die Hälfte des NRW-Anteils pauschal allen Kommunen zugutekommen, was auch von den Kommunen bemängelt wird. Deshalb verlangt die Rednerin vom Minister eine Begründung für genau diese Verteilungsrelation. Der Beitrag fordert Transparenz über die Entscheidungsgründe, damit die Mittelverteilung nachvollziehbar wird und die Kommunen Planungssicherheit erhalten. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung keine nachvollziehbare Grundlage für die Verteilung offenlegt, sodass das Vertrauen in die Mittelvergabe sinkt.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Kommunale Finanzverteilung
- Pauschalzuweisungen
- Verteilungsrelation
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



