Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner erläutert, dass die Länder einen bürokratielastigen Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung des Bundesfinanzministeriums reduziert haben, damit Transparenz bei der Mittelverwendung gewahrt bleibt, ohne übermäßige Berichtspflichten zu erzeugen. Der vorliegende Gesetzentwurf setze die Vereinbarung eins zu eins um und enthalte keine zusätzlichen Auflagen. Prozentuale Bürokratiekostenquoten werden als spekulativ und überzogen zurückgewiesen, weil pauschale Förderbudgets Kommunen entlasten und Planungskosten ohnehin anfallen. Der Beitrag betont den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern und Schulden, weshalb schlanke Strukturen angestrebt werden, indem Verwaltungskosten minimiert und Berichtspflichten begrenzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.