Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde hinterfragt Angela Freimuth die von der Landesregierung angekündigten zusätzlichen Förderprogramme für Kommunen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Der Finanzminister begründet diesen Schritt mit den unterschiedlichen Bedarfslagen vor Ort. Kritisiert wird, dass die Landesregierung dadurch die kommunale Entscheidungshoheit über lokale Investitionsbedarfe nicht ausreichend anerkennt und stattdessen auf milliardenschwere Förderprogramme setzt. Die Kommunen fordern seit Jahren eine Reduktion solcher Programme und bevorzugen eine pauschale Mittelbereitstellung, weil die Förderprogramme nicht überall sinnvoll eingesetzt werden können. Der Beitrag fordert deshalb, die kommunale Selbstverwaltung stärker zu berücksichtigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.