Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Fraktion
cdu
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Dr. Marcus Optendrenk erläutert die strukturellen Herausforderungen der kommunalen Haushalte und die laufenden Verhandlungen mit dem Bund über eine neue Konnexität, damit Kommunen nicht durch Bundesaufgaben ohne Finanzierung belastet werden. Kritisiert wird, dass der Bund sich nicht an das Konnexitätsprinzip hält, obwohl viele Belastungen aus Bundesgesetzen resultieren. Zur Entlastung nennt der Beitrag drei Ansätze: Finanzierungsfragen, Übernahme von Altschulden und investive Mittel. Die Rede begründet, dass Investitionen in Schulen und Kitas als zusätzlich gelten, weil sie sonst nicht stattfinden könnten, und fordert deshalb Förderbudgets.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.