Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Dr. Marcus Optendrenk erläutert die strukturellen Herausforderungen der kommunalen Haushalte und die laufenden Verhandlungen mit dem Bund über eine neue Konnexität, damit Kommunen nicht durch Bundesaufgaben ohne Finanzierung belastet werden. Kritisiert wird, dass der Bund sich nicht an das Konnexitätsprinzip hält, obwohl viele Belastungen aus Bundesgesetzen resultieren. Zur Entlastung nennt der Beitrag drei Ansätze: Finanzierungsfragen, Übernahme von Altschulden und investive Mittel. Die Rede begründet, dass Investitionen in Schulen und Kitas als zusätzlich gelten, weil sie sonst nicht stattfinden könnten, und fordert deshalb Förderbudgets.
Kernaussagen
- Kommunale Haushalte
- Konnexität
- Altschulden
- Investitionsförderung
- Förderbudgets
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


