Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Festschreibung von 8,4 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen, weil es sich um fortgeschriebene Mittel handelt, die als zusätzlicher ökonomischer Impuls wirken sollen. Damit zukünftige Regierungen nicht zu Kürzungen greifen, verpflichtet sich die Regierung, die Mittel auf dem aktuellen Niveau festzuschreiben. Dies geschieht über bestehende Förderprogramme und Investitionspauschalen des GFG, wodurch ein Drehtüreffekt verhindert werden soll. Die Maßnahme hat sowohl psychologische als auch grundsätzliche Bedeutung, um notwendige Infrastrukturinvestitionen verlässlich abzusichern. Kritisiert wird, dass eine spätere Kürzung bei Investitionsmitteln der Ressorts ausgeschlossen werden soll, indem eine politische Garantie erfolgt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.