Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Weg mit der „Buhmann-Politik“ – Kommunale Wohnungsbauämter ertüchtigen: Die Landesregierung muss konkrete Hilfen geben, statt Vorurteile zu pflegen
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach verteidigt die Baupolitik der Landesregierung, weil die Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2025 um 3,5 Prozent gestiegen seien und damit über dem Bundesdurchschnitt lägen. Kritisiert wird ein SPD-Antrag als bloße Übersetzung eines Schreibens der kommunalen Spitzenverbände. Der Beitrag begründet die dritte Änderung der Bauordnung mit der Verteidigungsfähigkeit sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz, damit Militärgebäude schneller ausgebaut werden können. Die Rede fordert mehr Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft, verteidigt die Landesregierung gegen Vorwürfe und verweist auf lokale Personalentscheidungen in Bauaufsichtsbehörden.
Kernaussagen
- Baugenehmigungen
- Bauordnung
- Verteidigungsfähigkeit
- Bauaufsichtsbehörden
- Wohnungsbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

