Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Weg mit der „Buhmann-Politik“ – Kommunale Wohnungsbauämter ertüchtigen: Die Landesregierung muss konkrete Hilfen geben, statt Vorurteile zu pflegen

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verteidigt die Baupolitik der Landesregierung, weil die Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2025 um 3,5 Prozent gestiegen seien und damit über dem Bundesdurchschnitt lägen. Kritisiert wird ein SPD-Antrag als bloße Übersetzung eines Schreibens der kommunalen Spitzenverbände. Der Beitrag begründet die dritte Änderung der Bauordnung mit der Verteidigungsfähigkeit sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz, damit Militärgebäude schneller ausgebaut werden können. Die Rede fordert mehr Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft, verteidigt die Landesregierung gegen Vorwürfe und verweist auf lokale Personalentscheidungen in Bauaufsichtsbehörden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.