Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Weg mit der „Buhmann-Politik“ – Kommunale Wohnungsbauämter ertüchtigen: Die Landesregierung muss konkrete Hilfen geben, statt Vorurteile zu pflegen

Zusammenfassung

Angela Freimuth kritisiert den Antrag der SPD als ideologisch aufgeladene Scheindebatte, weil er der Landesbauordnung eine neoliberale Umformung vorwirft, obwohl Experten weniger Regulierung und einfachere Komfortstandards zur Förderung des Wohnungsbaus empfehlen. Der Beitrag begründet den Investitionsstau mit komplexen Auflagen, fehlender Digitalisierung und mangelnden Fachkräften statt mit monokausalen Schuldzuweisungen. Deshalb fordert die Rednerin langfristig geltende rechtliche Rahmenbedingungen sowie eine zeitnahe Klärung untergesetzlicher Regelungen, damit Kommunen, Architekten und Bauherren Planungssicherheit erhalten. Die Rednerin befürwortet die Überweisung des Antrags und erwartet Ansatzpunkte für die nächste Novelle der Landesbauordnung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.