Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Weg mit der „Buhmann-Politik“ – Kommunale Wohnungsbauämter ertüchtigen: Die Landesregierung muss konkrete Hilfen geben, statt Vorurteile zu pflegen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem SPD-Antrag zu Genehmigungsfiktionen in der Landesbauordnung und kritisiert, dass die SPD auf Bundesebene solche Fiktionen über die Bauministerin vorantreibt, während sie auf Landesebene dagegen argumentiert. Der Beitrag begruendet die Notwendigkeit staendiger Novellierungen mit technischen Innovationen, Klimaschutz und der Umnutzung von Bestandsgebaeuden, weil sich daraus neue Fragestellungen ergeben. Zudem wird auf Digitalisierungsprobleme und den Bedarf an Planungssicherheit fuer Behoerden hingewiesen, damit Verfahren effektiver laufen. Die weitere Debatte soll im Ausschuss erfolgen, damit Bundes- und Landesrecht kohaerent bleiben und offene Fragen geklaert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.