Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Weg mit der „Buhmann-Politik“ – Kommunale Wohnungsbauämter ertüchtigen: Die Landesregierung muss konkrete Hilfen geben, statt Vorurteile zu pflegen

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den SPD-Antrag zum kommunalen Wohnungsbauamt, weil dieser nur die unteren Bauaufsichtsbehörden und Baugenehmigungen betreffe, und verweist auf 20.489 Genehmigungen im ersten Halbjahr 2024, 3,5 Prozent mehr als zuvor. Der Beitrag begründet die eigene Baupolitik mit der novellierten Landesbauordnung, die Solarpflicht, geringere Grenzabstände für Wärmepumpen und genehmigungsfreies Bauen bis Gebäudeklasse 4 umfasse, damit Energiesouveränität gestärkt werde. Kritisiert wird, dass die Ampelkoalition im Bund entsprechende Vorhaben ausgebremst habe, während die Kommunen durch Vorlaufzeiten ausreichend Zeit für Umstellungen erhielten und das Bauportal sich positiv entwickle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.